Nachklapp zum neoliberalen DLF

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich über eine Leser-e-Mail berichtet, die ich dem Deutschland-Funk zu einem Interview mit dem NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer geschrieben hatte. In diesem Interview wurde die Idee angesprochen, Infrastruktur-Projekte durch Kapital-Fonds zu finanzieren. Der Redakteurin des DLF fand keine kritischen Fragen zu dieser Idee, so dass für die HörerInnen das „Finde die Idee nicht schlecht“ von Krischer als Botschaft zu dieser FDP-Idee blieb.

Am 20. April hat der DLF ein Interview mit Marcel Fratzscher (DIW) zu diesem Thema geführt. (Zu behaupten, dass dieses Interview eine Reaktion auf meine Mail war, wäre spekulativ.)

Es lohnt sich dieses Interview anzuhören:

  • Es beginnt mit einer allgemeinen Zustimmung Fratschers zu Kapital-Fonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Projekten.
  • Die Frage, woher die Rendite für diese Fonds kommen soll, kann Fratzscher nach meiner Wahrnehmung nicht überzeugend beantworten.
  • Und am Ende steht das Eingeständnis Fratzscher, dass die Fonds-Idee in erster Linie propagiert wird, um zusätzliche Schulden machen zu können, ohne dass formal die Schuldenbremse ausgehebelt würde.

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